EBH Central
Eisenbahn Beamten Hilfsgemeinschaft

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AGB

Nutzungsbedingungen (AGB) des Teams Sonnenburg / www.ebh-central.de (nachfolgend „Betreiber“)

Zunächst erlauben wir uns den Hinweis, dass der Begriff „Nutzer“ selbstverständlich auch Nutzerinnen umfasst. Wir haben uns, insbesondere aus Gründen der besseren Verständlichkeit des Textes, für die einheitliche Bezeichnung als „Nutzer“ entschieden.

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Im Verhältnis zwischen Peter Sonnenburg / Team Sonnenburg als Betreiber von www.ebh-central.de (siehe Impressum) und dem Nutzer, gelten ausschließlich die hier dargestellten Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“).

Als Nutzer werden natürliche oder juristische Personen definiert, welche die auf www.ebh-central.de angebotenen Leistungen nutzen. Nutzer kann jede volljährige natürliche Person sein.

Diese AGB gelten für alle Onlineangebote des Betreibers auf allen Webseiten des Betreibers. Sie gelten auch für alle künftigen Beziehungen zum Nutzer, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Betreiber schriftlich anerkannt sind. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. Durch die Nutzung der Webseiten des Betreibers erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen. Anmerkung: Gegebenenfalls wäre es sinnvoll, dem Nutzer die AGB als pdf-Datei zum Download anzubieten.

2. Leistungsumfang / Gegenstand

Auf seinen Webseiten bietet der Betreiber dem Nutzer Informations-, Beratungs-, Service- und/oder Vermittlungsleitungen an. Dies geschieht in der Regel über eine unregistrierte Nutzung (Nutzungsverhältnis), wobei die Daten des Nutzers in eine Datenbank eingetragen und gespeichert werden sowie externen Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt werden. Dies geschieht im Rahmen der Datenschutzbestimmungen.

Das Nutzungsverhältnis und alle dem Nutzer angebotenen Leistungen sind freiwillige Leistungen des Betreibers, sie können jederzeit und ohne Begründung zurückgenommen oder preislich angepasst werden.

Über die Erteilung der Leistungen von www.ebh-central.de entscheidet einzig der Betreiber bzw. ein von ihm bestimmter Kooperationspartner. Der Betreiber kann ein Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Der Betreiber hat jederzeit das Recht, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere (nicht ausschließlich) die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften, ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, Rufschädigung des Betreibers sowie die Angabe unwahrer Daten (siehe § 3).

In Tarifberechnungen werden dem Nutzer entsprechend seiner Eingabe optimierte Konditionen/Tarife angezeigt. Bestimmte Umstände (z. B. Vorschäden, besondere Gefahrenumstände etc.) können zu nachträglichen Änderungen führen. Die seitens des Betreibers dargestellten Angebote verstehen sich als kostenfrei und unverbindlich zur Verfügung gestellt. Sie können in keinem Fall im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages oder einer anderen rechtsbindenden Erklärung geltend gemacht werden. In den jeweiligen Vergleichen/Angeboten ist nur eine begrenzte Anzahl von Anbietern, Tarifen und Konditionen einbezogen; es kann daher andere Angebote mit teureren aber auch mit günstigeren Tarifen/Konditionen geben.

3. Zusicherungen bei der Nutzung

Der Nutzer muss bei der Inanspruchnahme bestimmter Leistungen des Anbieters teilweise persönliche und geschäftliche Daten hinterlassen. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Nutzung angegebenen und hinterlegten Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

Der Nutzer versichert, die ausschließlichen Rechte an den von ihm gelieferten Daten zu besitzen, und dass keine Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz verletzt werden.

Es ist dem Nutzer untersagt, Angebote des Betreibers anderen Nutzern oder einer dritten natürlichen oder juristischen Person, kostenfrei oder kostenpflichtig, weiterzuvermitteln oder als Grundlage für eigene Angebote zu nutzen oder im Namen eines anderen Nutzers oder einer dritten natürlichen oder juristischen Person die Angebote des Betreibers zu nutzen.

Dem Nutzer ist weiterhin die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts untersagt. Der Nutzer darf keine Inhalte der Onlineangebote des Betreibers blockieren, überschreiben, modifizieren oder kopieren. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“ Suchmaschinen Technologien ist ausdrücklich untersagt. Dem Nutzer ist es untersagt Handlungen vorzunehmen, welche geeignet sind, die Funktionalität der Onlineangebote des Betreibers zu beeinträchtigen.

Elektronische Angriffe jeglicher Art auf den Webseiten des Betreibers oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 25.000,00 (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber, eine nach juristi-schen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

Sämtliche erlangte Informationen und Daten hat der Nutzer in solchen Fällen direkt zu vernichten und zu löschen sowie dazu eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden und absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von Webseiten des Betreibers zu wahren – insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.

4. Datenübermittlung

Die Übermittlung von Daten erfolgt ausschließlich über die Schnittstellen und Datenbanken des Betreibers. Der Betreiber ist zur Verarbeitung der vom Nutzer gelieferten Daten nur verpflichtet, soweit diese den genannten Anforderungen entsprechen. Der Nutzer haftet für die übermittelten Daten.

5. Links zu Internetseiten Dritter

Die auf den Webseiten des Betreibers dargestellten Verlinkungen werden dem Nutzer ausschließlich als Hinweise zur Verfügung gestellt. Der Betreiber selbst kontrolliert die hierdurch verbundenen Internetseiten nicht und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich. Die Darstellung von Verlinkungen zu solchen Internetseiten auf den Webseiten des Betreibers impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen Internetseiten noch eine Verbindung mit deren Betreibern.

Der Betreiber haftet nicht für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von Webseiten des Betreibers ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald dem Betreiber indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links schnellstmöglich entfernt.

6. Haftung des Betreibers

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Die Haftung für die rechtmäßige Behandlung oder Verarbeitung der Daten durch Vertragspartner oder Dritte ist ebenfalls ausgeschlossen.

Eine Haftung des Betreibers besteht nicht, wenn die Nutzung des Angebotes durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware, durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten, durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider oder Online-Dienste hervor-gerufen wird. Der Betreiber haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden, unabhängig, ob sie beim Nutzer oder Dritten entstehen. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern dem Betreiber nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Der Betreiber ist bemüht, seine Leistungen an sieben Tagen in der Woche, jeweils 24 Stunden online zur Verfügung zu stellen, garantiert dies jedoch nicht. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Nutzers. Die Haftung des Betreibers ist, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, in jedem Fall auf einen Höchstbetrag von 1.000 Euro beschränkt.

7. Rechte an Daten und Inhalten

Alle im Zusammenhang mit von dem Betreiber erbrachten Beratungs-, Service- und Vermittlungsleistungen entstandenen Daten verbleiben im Eigentum des Betreibers, wenn nicht im Einzelfall eine ergänzende schriftliche Vereinbarung zu den Nutzungs-, Verwertungs- und/oder Eigentumsrechten getroffen wurde. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Daten und Inhalten der Webseiten des Betreibers, in anderen elektronischen oder gedruckten Publika-tionen, ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Betreibers nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten von Webseiten des Betreibers bzw. dritter Kooperationspartner ist ohne dessen ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

8. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung von der Nutzung auszuschließen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.

9. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den AGB. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Nebenabreden bestehen nicht.

Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer an die Kontakte übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat. Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Betreibers. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.